Allgemeine Geschäftsbedingungen für Planaberry

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der Lavndr GmbH, An der Ölmühle 11, 65795 Hattersheim am Main, Deutschland, E-Mail: info@planaberry.de, eingetragen im Handelsregister Frankfurt am Main unter HRB 133165 mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE366396637 (nachfolgend "Lavndr") dienen als rechtliche Grundlage für die Nutzung durch den Nutzer der von Lavndr angebotenen Webanwendung ("Dienst" und/oder "Planaberry"). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Maßgeblich ist jeweils die bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

  2. Die AGB gelten ausschließlich. Etwaiige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB der Nutzer werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen oder von Lavndr ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor den AGB.

  3. Die im Rahmen der Webanwendung bereitgestellten Analysen dienen nicht als Finanzdienstleistungen und/oder Anlageberatung und/oder Anlageempfehlung und basieren auf errechneten Zukunftssimulationen der voraussichtlichen Rentenansprüche und der voraussichtlichen Versorgungs- und Vermögenssituation. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass es sich lediglich um Simulationen auf Grundlage von Berechnungen handelt und diese daher keine Garantie für die angegebene Höhe der Rentenerwartungen bzw. die Höhe der Versorgungs- und Vermögenssituation darstellen.

§ 2 Vertragsschluss – Mitwirkungspflichten des Nutzers

  1. Es gibt keinen Anspruch auf die Nutzung der Dienste vor der Registrierung. Lavndr kann Nutzer ohne Angabe von Gründen ablehnen.

  2. Angebote von Lavndr sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Angebote von Lavndr sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer. Der Vertragsabschluss erfolgt elektronisch dergestalt, dass das Angebot des Nutzers über den Kauf per E-Mail von Lavndr bestätigt wird.

  3. Registrierung
    1. Zur Nutzung der Dienste ist der Nutzer ("Nutzer") verpflichtet, sich auf der Planaberry-Website ("Website") zu registrieren. Der Nutzer garantiert, dass er im Registrierungsprozess ausschließlich ihn betreffende Informationen eingibt und insbesondere keine personenbezogenen Daten Dritter oder sonstige Inhalte, die die Rechte Dritter betreffen, verwendet. Etwaige Eingabefehler seitens des Nutzers können nach der Registrierung korrigiert werden.
    2. Eine Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer volljährig ist.
    3. Bei der Registrierung via E-Mail und Passwort ist die Registrierung abgeschlossen, sobald der Nutzer seine E-Mail-Adresse durch die Bestätigungsmail von Lavndr verifiziert. Bei der Registrierung via Soziale Netzwerke (z.B. Google) ist die Registrierung abgeschlossen, sobald der Nutzer die Weitergabe von Informationen an Lavndr durch das Soziale Netzwerk bestätigt.
    4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Registrierungsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle einer anderweitigen Offenlegung informiert der Nutzer Lavndr hierüber unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme.
  4. Vorstehend genannte Mitwirkungspflichten des Nutzers erfolgen unentgeltlich.

§ 3 Leistung

  1. Planaberry ist eine von Lavndr entwickelte und betriebene Webanwendung, die über einen Webbrowser zugänglich ist. Mit Planaberry kann der Nutzer sich einen Überblick über seine voraussichtliche Renten- und Versorgungslage bzw. seine Vermögenssituation in der Zukunft verschaffen. Die bereitgestellten Hochrechnungen sind simulativ und basieren auf finanzmathematischen Formeln und iterativen Algorithmen. Voraussetzung hierfür ist die Angabe von persönlichen Finanzdaten, Renteninformationen und Details zu zukünftigen Einnahmequellen, wie beispielsweise Geldanlagen, betriebliche Altersvorsorge, Rentenversicherung etc.

  2. Lavndr behält sich vor, bei der Erbringung der Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

  3. Bei den seitens Lavndr erbrachten Leistungen handelt es sich ausdrücklich nicht um solche Leistungen im Bereich der erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistung, Anlageberatung und/oder Anlagevermittlung und/oder andere gesetzlich erlaubnispflichtigen Tätigkeiten.

  4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Berechnungsgrundlage, auf welcher die voraussichtliche Versorgungslage im Ruhesstandsalter in Planaberry berechnet wird, nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde. Da die Versorgungslage im Ruhesstandsalter von teilweise nicht vorhersehbaren Faktoren und Entwicklungen abhängt, sind die Ergebnisse nur als Richtwert zu verstehen. Es kann nicht garantiert werden, dass im Rahmen von Planaberry ermittelte Werte die tatsächlichen Rentenansprüche und/oder die tatsächliche Versorgungs- und Vermögenssituation im Ruhesstandsalter darstellen. Lavndr liefert insoweit nur das Ergebnis einer Berechnung nach dem heutigen Stand der Technik und dem jeweils aktuellen Wissensstand.

§ 4 Zugang zu Planaberry und Datenverarbeitung

  1. Die Software wird dem Nutzer als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung gestellt. Der Zugang zur Software erfolgt über sichere und verschlüsselte Verbindungen. Einzelheiten zu dem jeweiligen Angebot können der Produktbeschreibung auf unserer Website www.planaberry.de entnommen werden.

  2. Die Eingabe von finanziellen Informationen ist notwendig und dient ausschließlich der Übersicht über die Ruhestandsplanung. Über Planaberry können keine Finanztransaktionen durchgeführt werden; die Anwendung dient der Visualisierung und Unterstützung der unabhängigen Planung. Planaberry erhebt, speichert und verarbeitet Nutzerdaten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß der Datenschutzerklärung. Der Nutzer stimmt der Nutzung seiner Daten zur Erbringung der Leistungen ausdrücklich zu. Werden sensible personenbezogene Daten erhoben, verpflichtet sich Lavndr dazu, das vorherige Einverständnis des Nutzers einzuholen. Die Datenweitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat zuvor eingewilligt. Lavndr haftet nicht für etwaige Sicherheitslücken bei der Übertragung von Daten über das Internet. Es besteht ein Recht auf Löschung von Daten für den Nutzer. Außerdem hat der Nutzer das Recht, von Lavndr über seine gespeicherten Daten unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
  3. Lavndr nutzt externe Datenquellen als Grundlage für einige der angebotenen Dienste. Diese Daten werden teilweise ohne vorherige Prüfung an die Systeme von Planaberry übertragen. Lavndr behält sich daher das Recht vor, Daten nachträglich zu korrigieren.
  4. Lavndr stellt dem Nutzer die Dienste für die Dauer der Vertragsbeziehung zum Abruf über die Website zur Verfügung. Lavndr richtet die Dienste auf einem seiner Server ein, der über das Internet für den Nutzer erreichbar ist. Lavndr ist lediglich für die Verfügbarkeit der Dienste auf den eigenen Servern verantwortlich.

§ 5 Nutzung und Verfügbarkeit des Dienstes

  1. Lavndr ist bemüht, die Software ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann keine Haftung für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Software übernommen werden. Lavndr kann die Verfügbarkeit zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Lavndr berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers, z.B. durch Vorabinformation.

  2. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Bereitstellung eines tauglichen Endgeräts und einer hinreichenden Internetverbindung. Auch ist der Nutzer verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich gegenüber Lavndr anzuzeigen.
  3. Lavndr behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der Serviceleistungen aus wichtigem Grund einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortführung des Dienstes für Lavndr wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist oder rechtliche Rahmenbedingungen eine Fortführung des Dienstes unmöglich machen.
  4. Im Falle einer Einstellung unserer Dienste besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren für laufende Jahresabonnements. Diese Regelung wird ausdrücklich bei Abschluss des Abonnements vereinbart und anerkannt.

§ 6 Allgemeine Pflichten des Nutzers – Urheberrechte

Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Infrastruktur, die Funktionalität oder eine oder mehrere Funktionen von www.planaberry.de in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte. Jegliche Nutzung von Drittanbietersoftware und jegliche Extraktion oder externe Verarbeitung von Daten ist nicht gestattet.

§ 7 Abonnements / Kündigung

  1. Inhaber eines Planaberry-Kontos können auf zwei Arten auf Planaberry zugreifen:
    Kostenlose Version: Eingeschränkter Zugang zu Inhalten und Funktionen der Anwendung.
    Kostenpflichtiges Abonnement: Nutzer können nach ihrer Registrierung auch kostenpflichtige Dienste von Lavndr erwerben ("Kunde"). Die wesentlichen Eigenschaften der verschiedenen kostenpflichtigen Dienste sowie deren Vertragslaufzeit, Kosten und Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus unseren Angeboten auf unserer Website (www.planaberry.de). Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden ausdrücklich ausgewiesen. Die Kosten der jeweiligen Mitgliedschaften können unter www.planaberry.de/pricing eingesehen werden.
  2. Lavndr bietet jährliche Abonnements an, ein Jahr entspricht 365 Kalendertagen. Das "Jahresabonnement" wird durch eine einmalige Vorauszahlung mit automatischer jährlicher Erneuerung bezahlt.
  3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Lavndr berechtigt ist, die verwendete Zahlungsmethode für (i) die anfängliche jährliche Abonnementgebühr zu dem zum Zeitpunkt des Kaufs gesicherten Tarif und (ii) die Verlängerungsabonnementgebühr(en) zu dem zum Zeitpunkt einer solchen Verlängerung gültigen nicht ermäßigten Tarif zu belasten.
  4. Der Kunde muss sein Abonnement kündigen, bevor es sich verlängert, um zu verhindern, dass die Gebühr für die Verlängerung des Abonnements über die vom Kunden angegebene Zahlungsmethode abgerechnet wird. Für einen unvollständigen Abonnementzeitraum besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
  5. Der Kunde kann automatische Verlängerungen seines Abonnements jederzeit in seinen Kontoeinstellungen kündigen.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, Lavndr unverzüglich über alle Änderungen der von ihm angegebenen Zahlungsmethode zu informieren, solange noch Abonnements ausstehen.
  7. Im Laufe der Nutzung der Produkte kann der Zahlungsdienstleister aktualisierte Kreditkarteninformationen von dem Kreditkartenaussteller des Kunden erhalten und umsetzen, um zu verhindern, dass sein Abonnement durch eine veraltete oder ungültige Karte unterbrochen wird. Die Weitergabe der aktualisierten Kreditkartendaten an den Zahlungsdienstleister erfolgt nach alleinigem Ermessen des Kreditkartenausstellers. Der Kreditkartenaussteller kann dem Kunden das Recht einräumen, den Aktualisierungsdienst abzulehnen. Sollte der Kunde dies wünschen, muss er sich direkt an seinen Kreditkartenaussteller wenden.
  8. Die Erbringung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt spätestens innerhalb von drei Tagen nach Bestellung des jeweiligen kostenpflichtigen Dienstes.
  9. Die Löschung eines Nutzerkontos ist nicht möglich, ohne dass zuvor abgeschlossene Abonnements gekündigt werden.
  10. Soweit eine Kündigung durch Lavndr erfolgt ist, hat der Nutzer keinen Anspruch auf die Einrichtung eines neuen Nutzerkontos.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Zahlungen für kostenpflichtige Abonnements erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. ("Stripe"), an den Lavndr seine Zahlungsanforderungen abtritt.
Stripe ist autorisiert, den Rechnungsbetrag über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode einzuziehen. Im Falle einer Abtretung kann eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an Stripe geleistet werden.
Die Belastung des Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach Absendung der Kundenbestellung auf der Website. Unabhängig von der gewählten Zahlungsmethode bleibt Lavndr der zusändige Ansprechpartner für allgemeine Kundenanfragen.
Die AGB von Stripe können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden.

§ 9 Änderungen von Gebühren und Leistungen

Es steht Lavndr frei, nach billigem Ermessen die Abonnementgebühren und sonstige Preise zu ändern, um gestiegene Kosten für die Bereitstellung von Planaberry auszugleichen. Maßgeblich für die Berechnung dieser Kosten sind beispielsweise Verwaltungskosten, Kosten, die aus der Wartung und dem Betrieb der erforderlichen IT-Infrastruktur entstehen, Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer führen zu einer Anpassung der Abonnementgebühren.
Preisänderungen treten frühestens 30 Tage, nach entsprechender Benachrichtigung des Nutzers über eine bevorstehende Preiserhöhung, in Kraft, frühestens jedoch zum nächsten Abrechnungszeitraum für das jeweilige Abonnement. Dem Nutzer steht auch in diesem Fall das ordentliche Kündigungsrecht zu.

§ 10 Rechteeinräumung

  1. Lavndr ist alleiniger und ausschließlicher Inhaber sämtlicher Rechte an der bereitgestellten Webanwendung, der Marke Planaberry und den Inhalten auf der Website und allen zugehörigen Subdomains.

  2. Lavndr räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Dienste über die Website bestimmungsgemäß und nur für eigene Zwecke zu nutzen.

  3. Durch die Nutzungseinräumung von Lavndr gegenüber dem Nutzer sind keine Übertragung oder Einräumung von etwaigen Eigentumsrechten verbunden.

  4. Es ist dem Nutzer untersagt, über Lavndr erworbene Produkte zu gewerblichen Zwecken weiterzuverkaufen oder zu nutzen.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich des Vertragsschlusses zu.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die nachfolgenden Regelungen:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer Lavndr GmbH, An der Ölmühle 11, 65795 Hattersheim am Main, Deutschland, E-Mail: info@planaberry.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch oder per E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat Lavndr alle Zahlungen, die Lavndr vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Lavndr eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet Lavndr dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, sollte er dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.
An: Lavndr GmbH, An der Ölmühle 11, 65795 Hattersheim am Main, Deutschland, E-Mail: info@planaberry.de:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung *
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s)
  • Datum
(*) Unzutreffendes streichen
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, welche
  1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,

  2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Nutzer entsiegelt wurden,

  3. als Hauptleistungspflicht die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, welche nicht vorgefertigt und für deren Erstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zum Gegenstand haben und wenn Lavndr mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: "Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Lavndr vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Lavndr mein Widerrufsrecht verliere."

§ 12 Haftungsausschluss

  1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet Lavndr Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:
    1. Lavndr haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch Lavndr, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Lavndr beruhen. Die Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne dieser Regelung liegt bei Verletzung einer Pflicht vor, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    2. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung von Lavndr, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen dieses wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt sowie für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt offen.
    4. Lavndr haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung angefallen wäre.
  2. Der Nutzer haftet für die Verletzung von Rechten Dritter sowie für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, Lavndr von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Nichtbeachtung der Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen ergeben.
  3. Lavndr haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten.
  4. Lavndr speichert die Daten der Nutzer mit der größtmöglichen Sorgfalt. Dennoch kann ein teilweiser oder vollständiger Verlust von Daten eines Nutzers, sowohl in Bezug auf persönliche Daten als auch auf Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste, nicht vollständig ausgeschlossen werden. Eine Haftung von Lavndr für Datenverluste jeglicher Art ist ausgeschlossen.

§ 13 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Lavndr weder bereit noch verpflichtet.

§ 14 Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Soweit der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Frankfurt am Main, Deutschland. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Vorschiften widersprechen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist von den Parteien einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Im Falle von Regelungslücken gilt die vorstehende Regelung entsprechend.